Ungenügend

Menschenrechtsprüfung

Österreich bemüht sich seit Jahren um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat, bei dem es einen „Beitrag für stetige Verbesserung der Menschenrechte weltweit“ leisten will. Bei der ersten universellen Menschenrechtsprüfung am 26.1.und 28.1.2011 musste Österreich von 60 Staaten des UN-Menschenrechtsrats in Genf jedoch massive Kritik und 120 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Österreich einstecken.

Bei dem nur zwei Stunden dauernden Hearing, dem sich Außenminister Michael Spindelegger stellte, wurde eine große Bandbreite an Defiziten bei der Umsetzung der Menschenrechte angesprochen. Dauerbrenner waren Rassismus und Diskriminierung von MigrantInnen, Frauen und Behinderten sowie die mangelnde institutionelle Absicherung der Menschenrechte, namentlich die geringen Kompetenzen der Volksanwaltschaft.